ARTIKEL 1 Zweck und Anwendbarkeit
Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen („Bedingungen“) dienen als Grundlage für geschäftliche Verhandlungen und werden dem Kunden systematisch als Grundlage für jede Bestellung zugesandt oder zur Verfügung gestellt.
Die folgenden Bedingungen regeln die Rechte und Pflichten der MND-Gruppe (nachstehend „Unternehmen“ oder „MND“) und ihrer Kunden im Rahmen der Lieferung von Ausrüstung oder Dienstleistungen durch MND an einen Kunden (nachstehend „Kunde“), die im Folgenden gemeinsam als Parteien bezeichnet werden.
Jede Annahme eines Angebots oder die Übermittlung einer Bestellung, stillschweigend oder ausdrücklich, einschließlich der Zustimmung zu der Erklärung (in elektronischer oder anderer Form) „Ich bestätige, dass ich die beigefügten Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelesen habe und akzeptiere“, gilt als vorbehaltlose und vollständige Annahme dieser Bedingungen durch den Kunden.
Abgesehen von diesen Bedingungen dienen andere Unterlagen wie Kataloge, Prospekte, Anzeigen und Mitteilungen nur zu Informationszwecken und sind nicht vertraglich bindend.
Der Kunde erklärt, auf die Anwendung seiner eigenen allgemeinen und besonderen Bedingungen zu verzichten, die für MND nicht bindend sind, sofern sie nicht ausdrücklich von MND akzeptiert oder in einem Vertrag zwischen MND und dem Kunden anderweitig festgelegt sind.
MND behält sich das Recht vor, auf der Grundlage von Verhandlungen mit dem Kunden durch Festlegung spezifischer Verkaufsbedingungen von bestimmten Klauseln dieser Bedingungen abzuweichen.
Der Kunde versteht und erkennt an, dass diese Bedingungen später von der Gesellschaft geändert werden können, wobei die Änderungen für alle späteren Aufträge gelten. Die Tatsache, dass MND zu einem bestimmten Zeitpunkt von einer der hierin enthaltenen Klauseln keinen Gebrauch macht, kann nicht als Verzicht auf das Recht angesehen werden, diese Klauseln zu einem späteren Zeitpunkt geltend zu machen.
ARTIKEL 2 Vertragsabschluss
Vor Erteilung eines Auftrags, der diesen Bedingungen unterliegt, bestätigt der Kunde, alle für die Entscheidung und den Kauf erforderlichen und wesentlichen Informationen und Hinweise erhalten zu haben, und verzichtet damit auf jegliche Ansprüche, die sich aus einer fehlerhaften Zustimmung des Kunden, beispielsweise aufgrund einer Fehlkalkulation oder eines Irrtums, ergeben könnten.
Jeder Lieferung von Produkten oder Erbringung von Dienstleistungen geht ein Auftrag des Kunden voraus, der in Form einer Bestellung oder eines vom Kunden durch Unterschrift angenommenen Angebots erfolgen kann. Sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde, sind Angebote 30 Tage ab dem Datum der Ausstellung gültig.
Der Vertrag kommt zustande, wenn das Unternehmen dem Kunden nach Erhalt der unterzeichneten Bestellung oder des Kaufangebots die Auftragsbestätigung (nachstehend „Bestätigung“) ausstellt.
Stellt das Unternehmen keine Bestätigung aus, kommt kein Vertrag zustande.
Nach Vertragsabschluss sind Stornierungen oder Änderungen nur mit Zustimmung des Unternehmens möglich, und der Preis ist entsprechend zu zahlen.
ARTIKEL 3 Preis Preisänderung Finanzielle Bedingungen
3.1 Der anwendbare Preis basiert auf dem zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bestätigung gültigen Listenpreis, der dem Kunden auf einfache Anfrage zusammen mit diesen Bedingungen mitgeteilt wird oder gegebenenfalls in der Bestätigung angegeben ist.
Für jeden beabsichtigten Kauf unter zweihundert Euro (€ 200) werden Verwaltungsgebühren in Höhe von fünfundzwanzig Euro (€ 25) berechnet.
Bei den Preisen handelt es sich um Festpreise, ohne Rabatte, Steuern und Gebühren.
3.2 Der Preis ist innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Die Zahlungsbedingungen sind in dem Angebot oder der Bestätigung oder in einem separaten Dokument des Unternehmens geregelt. Wird eine Anzahlung verlangt, erkennen die Parteien an und akzeptieren, dass der Betrag dieser Anzahlung vom Unternehmen nicht zurückgegeben oder erstattet wird, wenn die Bestellung oder der Vertrag vom Kunden während ihrer Ausführung aus Gründen, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat, gekündigt wird.
3.3 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe des von der EZB für ihre jüngste Refinanzierungsmaßnahme angewandten Zinssatzes zuzüglich 10 Prozentpunkte berechnet. Die Strafgebühr wird automatisch ab dem Tag nach dem auf der Rechnung oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Ziffer 3.2 angegebenen Zahlungsdatum auf den in der Rechnung angegebenen Betrag einschließlich Mehrwertsteuer fällig. Zusätzlich wird eine pauschale Entschädigung in Höhe von vierzig Euro (€ 40) pro Rechnung fällig. Übersteigen die MND tatsächlich entstandenen Wiederbeschaffungskosten diesen Betrag, so ist eine entsprechende Nachzahlung durch den Kunden zu leisten, wobei MND die entsprechenden Kosten nachweisen muss.
MND behält sich das Recht vor, bei dem zuständigen Gericht die Beendigung einer solchen Nichterfüllung zu beantragen, wobei für jeden Verzugstag eine Tagesstrafgebühr fällig wird.
Eine unvollständige Lieferung berechtigt in keinem Fall zu einem Aufschub der Zahlung des vereinbarten Preises oder der Anzahlung für den gelieferten Teil. Generell kann der Kunde die Zahlungsbedingungen nicht aufschieben oder ändern, insbesondere nicht bei einer Streitigkeit über die Qualität oder Nichtkonformität der Produkte oder eines Lieferverzugs.
3.4 Bei Nichtzahlung einer Rechnung bis zum Fälligkeitstermin ist das Unternehmen berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen auszusetzen und insbesondere laufende Bestellungen auszusetzen oder zu stornieren und/oder die sofortige Zahlung des Restbetrags zu verlangen.
Die Zahlung stellt eine wesentliche Verpflichtung dar, deren Nichterfüllung nach Ermessen des Unternehmens zur Stornierung oder Kündigung des Vertrags durch MND führen kann, nachdem eine von MND versandte Mitteilung innerhalb der angegebenen Frist ohne Abhilfe geblieben ist.
3.5 MND hat jederzeit Anspruch auf Zahlung des kumulierten Betrags, der auf der Grundlage des Verkaufspreises der übernommenen Waren und Dienstleistungen sowie der laufenden Arbeiten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Studien, Zeichnungen, Rohstoffe, Ausrüstung, Komponenten, Arbeiten, Dienstleistungen) berechnet wird.
3.6 Die Preise werden gemäß dem zum Zeitpunkt des Angebots oder der Angebotsabgabe geltenden Tarif und unter Berücksichtigung des von den Parteien vereinbarten Zeitplans für die Realisierung des betreffenden Projekts festgelegt. Daher behält sich MND das Recht vor, eine angemessene Preiserhöhung vorzunehmen, wenn die Projektarbeiten aus Gründen, die MND nicht zu verantworten hat, ganz oder teilweise ausgesetzt, verzögert oder verschoben werden.
Darüber hinaus können die in den Angeboten sowie in der Bestätigung angegebenen Preise bei Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Materialpreise, importierte Komponenten, Löhne, Sozialabgaben, Preise von Subunternehmern, staatliche Auflagen) oder anderen ähnlichen Umständen, die außerhalb des Einflussbereichs von MND liegen, wie z. B. technische oder gesetzliche Änderungen, angepasst werden. Die entsprechende Preisanpassung oder Preisänderung kann einer in den Angeboten von MND angegebenen Preisänderungsformel unterliegen. Die Anpassung wird am Tag der Rechnungsstellung auf den Gesamtbetrag des Vertrags berechnet. Diese Preisanpassungen stellen in keinem Fall einen Grund für eine Vertragsauflösung dar. MND verpflichtet sich, den Kunden rechtzeitig im Voraus über die Preisanpassung und deren Gründe in Kenntnis zu setzen. Bei Schwierigkeiten hinsichtlich dieser Preisanpassungen werden die Parteien in gutem Glauben Verhandlungen aufnehmen.
ARTIKEL 4 Lieferung Abnahme
4.1 Lieferung
Die Lieferfristen dienen lediglich Informationszwecken und können vom Kunden nicht als Grund für eine Stornierung des Vertrags, die Anwendung von Strafgebühren oder Schadenersatz oder eine Verweigerung der Zahlung des Preises geltend gemacht werden.
MND wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die in der Bestätigung angegebene Lieferfrist auf der Grundlage der einschlägigen logistischen Referenzzeiten der Branche einzuhalten und die Lieferaufträge auszuführen, außer in Fällen höherer Gewalt oder Umständen, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, wie in Artikel 9 dieser Bedingungen definiert.
Die Produkte werden frei Frachtführer (Incoterms ® ICC 2020) am Sitz des Unternehmens geliefert. In Ermangelung spezifischer Anweisungen übernimmt das Unternehmen den Transport zu dem auf der vom Kunden unterzeichneten Auftragsbestätigung angegebenen Ort ausschließlich als Beauftragter des Kunden. Die Lieferung erfolgt auf Risiko und Kosten des Kunden mit einem von MND gewählten Transportmittel. Das Unternehmen haftet nicht für Streitigkeiten, die während des Transports, der Zerstörung, der Beschädigung, des Verlusts oder des Diebstahls entstehen, auch wenn es den Spediteur ausgewählt hat.
Alle Lieferaufträge, zu deren Erfüllung sich MND verpflichtet, unterliegen der strengen Bedingung, dass der Kunde unverzüglich ausreichende finanzielle Garantien vorlegt und die fälligen Zahlungsbeträge bis zu ihrem Fälligkeitstermin tatsächlich begleicht. Hat das Unternehmen daher zu irgendeinem Zeitpunkt nach Ausstellung der Bestätigung oder danach konkrete Gründe, vom Kunden eine Zahlungssicherheit zu verlangen, oder wenn der Kunde die geforderten Zahlungsgarantien nicht ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gestellt hat, kann MND die Leistung bis zur sofortigen Barzahlung oder bis zur Stellung von finanziellen Garantien durch den Kunden zurückhalten.
MND hat außerdem das Recht, vor der Ausstellung der Bestätigung oder während der Leistungserbringung vom Kunden die Vorlage angemessener Finanzdaten und Buchhaltungsunterlagen, einschließlich Gewinn- und Verlustrechnungen, auch prospektiver Art, zu verlangen, um dessen Zahlungsfähigkeit beurteilen zu können. Verweigert der Kunde die sofortige Zahlung mangels ausreichender Garantien, kann MND die Leistungserbringung bis zur Erbringung dieser Garantien aussetzen, ohne dass dem Kunden daraus Ansprüche entstehen.
4.2 Abnahme
Der Kunde hat die gelieferten Waren bei Lieferung zu prüfen und etwaige Mängel, Fehlmengen oder festgestellte Änderungen schriftlich auf dem Lieferschein in Anwesenheit des Spediteurs zu vermerken. Diese Vorbehalte sind innerhalb von 48 Stunden nach Lieferung durch einen eingeschriebenen Brief mit Rückschein an den Spediteur und MND zu bestätigen. Nach Ablauf dieser Frist sind keine Beanstandungen mehr zulässig, und der Kunde verzichtet ausdrücklich auf jegliche Ansprüche gegen das Unternehmen aus diesem Grund. Die unter den in diesem Artikel beschriebenen Bedingungen und Modalitäten ordnungsgemäß geltend gemachte Reklamation des Kunden setzt die Zahlungsverpflichtungen für die betreffenden Waren nicht aus.
Ist aufgrund der Art der von MND erbrachten Leistungen ein Abnahmeverfahren erforderlich, vereinbaren die Parteien einen Abnahmetermin, der durch die Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls formalisiert wird. Die Parteien verpflichten sich, alles zu tun, um den Abnahmetermin einzuhalten.
Wenn aus Gründen, die nicht dem Unternehmen zuzurechnen sind, Tests und/oder Inspektionen von Produkten oder Dienstleistungen nicht in Anwesenheit des Kunden zum zwischen den Parteien vereinbarten Termin durchgeführt werden können, gilt die Leistung als vom Kunden vorbehaltlos abgenommen, und der Bericht wird ausschließlich vom Unternehmen unterzeichnet. Er dient als endgültiger oder vorläufiger Abnahmebericht mit allen sich daraus ergebenden Folgen.
ARTIKEL 5 Eigentumsvorbehalt Gefahrenübergang
DIE ÜBERTRAGUNG DES EIGENTUMS AN DEN VOM UNTERNEHMEN AN DEN KUNDEN GELIEFERTEN PRODUKTEN ERFOLGT ERST NACH VOLLSTÄNDIGER BEZAHLUNG DES PREISES, EINSCHLIESSLICH NEBENKOSTEN, DURCH DEN KUNDEN.
5.1 Der Kunde verpflichtet sich, jederzeit ab der Lieferung die Identifizierung der von dem Unternehmen gelieferten Produkte zu ermöglichen, indem er zu diesem Zweck freien Zugang zu seinen Lagern, Geschäften oder anderen Räumlichkeiten gewährt. Im Falle einer Reklamation des Kunden verbleiben die erhaltenen Beträge endgültig bei dem Unternehmen, unbeschadet weiterer Maßnahmen, die die Gesellschaft zur vollständigen Bezahlung des Preises ergreifen kann.
Das Unternehmen kann die ihm aus dieser Eigentumsvorbehaltsklausel zustehenden Rechte in Bezug auf alle seine Forderungen an allen Produkten, die sich im Besitz des Kunden befinden, ausüben, wobei diese vertraglich als unbezahlt gelten, und MND kann diese zurücknehmen oder als Entschädigung für alle unbezahlten Rechnungen geltend machen, unbeschadet seines Rechts, laufende Verkäufe zu stornieren.
Bei Eröffnung eines Insolvenz- oder Liquidationsverfahrens werden laufende Verträge automatisch gekündigt, und MND behält sich das Recht vor, die vorrätigen Waren zurückzufordern.
5.2 Der Kunde übernimmt und trägt die Risiken und die Verantwortung für Ereignisse wie beispielsweise, aber nicht beschränkt auf Diebstahl, Zerstörung, Beschädigungen, die an den Produkten entstehen und/oder von diesen verursacht werden können, nachdem der Gefahrenübergang gemäß dem in Artikel 4 oder in der Bestätigung gewählten Incoterm erfolgt ist.
ARTIKEL 6 Gewährleistung Haftung
6.1 Eigenschaften der Produkte und Dienstleistungen
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dem Unternehmen die Eigenschaften der Produkte und Dienstleistungen mitzuteilen, die seinen Bedürfnissen entsprechen, einschließlich der für das vollständige Verständnis der erforderlichen Installation notwendigen kommerziellen und technischen Informationen (Standort der Installation, Fotos, Lagepläne usw.), und sicherzustellen, dass die mit dem Unternehmen vereinbarten Eigenschaften in jeder Hinsicht den festgelegten vertraglichen Anforderungen entsprechen. Es wird davon ausgegangen, dass der Kunde die bestellten Produkte und/oder Dienstleistungen genau kennt und bestätigt, dass er vor dem Kauf über alle relevanten Informationen und Hinweise verfügt. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Wahl des Ortes der Produktinstallation.
Werden die Dienstleistungen oder Installationen in einem anderen Land als Frankreich erbracht, gelten die Vorschriften über die Konformität und Sicherheit der Produkte und Installationen, die im Erfüllungsland der Verpflichtungen der Parteien gelten.
6.2 Reklamations- und Rückgabebedingungen für Ersatzteile
i. Das Unternehmen erstattet oder tauscht gelieferte Ersatzteile, die nicht dem Vertrag entsprechen (Lieferfehler, Nichtkonformität der Produkte), zurück, sofern der Kunde seinen Anspruch am Tag der Lieferung geltend macht und ohne dass der Kunde Anspruch auf Schadenersatz oder Vertragsrücktritt hat. In der Reklamation sind folgende Angaben vorzunehmen: Lieferdatum, Bestellnummer, betroffene Produkte, genauer Gegenstand der Reklamation (beschädigtes Produkt, fehlerhaftes Produkt, Produktfehler, fehlendes Produkt, beschädigte Verpackung) sowie alle falsch gelieferten Produkte (Referenz und Menge). Andernfalls wird die Genehmigung zur Rücksendung der Produkte durch MND nicht erteilt. Die Kosten für die Rücksendung oder den Umtausch von Ersatzteilen im Rahmen einer Reklamation werden vom Unternehmen übernommen, es sei denn, das zurückgesandte Produkt entspricht nicht der Schadensbegründung des Kunden oder der Schaden wurde vom Kunden verursacht.
ii. Für zurückgesandte Produkte, die die Rückgabebedingungen nicht erfüllen (unvollständige Rücksendung, ausgepackt, Gebrauchsspuren usw.) und bei beschädigter Verpackung nicht auf dem Frachtbrief vermerkt sind, erfolgt keine Rückerstattung. Der Kunde trägt die Versandkosten für die eventuelle Rücksendung der nicht erstattungsfähigen Artikel. Nach Erhalt der Rücksendeanforderung teilt das Unternehmen eine Rücksendenummer sowie die Adresse mit, an die der Kunde das Produkt zurücksenden muss. Ansprüche oder Widerrufe, die nicht gemäß den oben genannten Regeln und innerhalb der vorgeschriebenen Fristen geltend gemacht werden, werden nicht berücksichtigt und unterliegen keiner Rückerstattung, auch nicht teilweise. Nach Erhalt der vom Kunden zurückgesandten Ware teilt das Unternehmen mit, ob diese die erforderlichen Bedingungen für eine Rückerstattung erfüllt (vollständig, verpackt und in einwandfreiem Verkaufszustand).
6.3 Garantie
Das Unternehmen verpflichtet sich, den Kunden für die Dauer der im Vertrag genannten oder gemäß der am Tag der Bestellung gültigen und auf Anfrage verfügbaren Garantiebestimmungen der MND-Gruppe für alle Mängel und/oder Herstellungsfehler jeglicher Art an dem gelieferten Produkt oder der Installation zu entschädigen, die die MND-Eigenschaften oder die vertraglichen Eigenschaften betreffen.
Die Garantiebestimmungen der MND-Gruppe sehen vor, dass für Produkte oder Materialien, die im Einzelhandel verkauft werden, die Garantie zwölf (12) Monate ab dem Datum der Lieferung des Produkts oder Materials gemäß dem im Kaufvertrag oder in der Bestellung ausgewählten Incoterm® gilt. Die Reparatur, Änderung oder der Austausch von Teilen während der Garantiezeit verlängert die Garantiezeit für das Produkt oder Material nicht. Verschleißteile und Verbrauchsmaterialien sind von jeglicher Garantie ausgeschlossen. Um die Garantie in Anspruch nehmen zu können, muss der Kunde MND innerhalb von 48 Stunden nach Feststellung der Mängel, die er dem Produkt oder der Ausrüstung zuschreibt, schriftlich benachrichtigen und alle Nachweise für das Vorliegen dieser Mängel erbringen.
Die vorbehaltlose Annahme der vom Kunden bestellten Produkte deckt alle offensichtlichen Mängel ab.
DAS UNTERNEHMEN ÜBERNIMMT KEINE WEITEREN AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGSPFLICHTEN ALS DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN.
Die Parteien erkennen an und akzeptieren in jedem Fall und unabhängig von der bestellten Dienstleistung, dass das Unternehmen nur zu angemessenen Anstrengungen verpflichtet ist.
6.4 Haftung
Das Unternehmen haftet in keinem Fall gegenüber dem Kunden, wenn die gelieferten Produkte der Bestätigung entsprechen und die erbrachten Leistungen dem Stand der Technik und den Spezifikationen des Angebots oder des von den Parteien unterzeichneten Vertrags entsprechen, insbesondere wenn der Kunde die Installations-, Gebrauchs-, Wartungs- und/oder Sicherheitsanweisungen für die Produkte nicht einhält oder wenn der Schaden auf einen Mangel in der Installation oder Wartung der Produkte zurückzuführen ist, die nicht vom Unternehmen durchgeführt wurde.
In jedem Fall haftet das Unternehmen gegenüber dem Kunden nicht für indirekte Schäden, d. h. Schäden, die nicht direkt mit einem Verschulden des Unternehmens in Verbindung gebracht werden können, wie z. B. Umsatzausfälle, Geschäftsausfälle, Kundenverluste, kommerzielle Nachteile, Schäden am Markenimage, die insbesondere, aber nicht ausschließlich, mit dem Besitz oder der Nutzung von Produkten, Anlagen oder Dienstleistungen zusammenhängen.
In jedem Fall, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, übersteigt die Haftung des Unternehmens niemals den Betrag, den der Kunde für die vom Unternehmen erbrachten Verpflichtungen, Dienstleistungen oder Verkäufe gezahlt hat. Die einzige Verpflichtung des Unternehmens beschränkt sich entweder auf die Herstellung der Konformität des Produkts oder den Ersatz des nicht konformen Produkts.
Jegliche Ansprüche des Kunden gegenüber dem Unternehmen sind spätestens 48 Stunden nach der angeblichen Nichterfüllung per eingeschriebenen Brief mit Rückschein geltend zu machen. In dieser Mitteilung sind alle relevanten Fakten anzugeben. Die Nichtvorlage dieser formellen Mitteilung innerhalb dieser Frist gilt als Verzicht des Kunden auf die Geltendmachung der Haftung des Unternehmens.
ARTIKEL 7 Wartung Sicherheit
Einige Produkte oder Anlagen erfordern zur Gewährleistung der Sicherheit von Personen und Gütern eine regelmäßige Wartung gemäß den Bestimmungen der geltenden Normen und/oder Anweisungen, mit denen der Kunde sich vollständig vertraut erklärt. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Gesellschaft vor Ablauf jeder empfohlenen Frist mit der Durchführung dieser Sicherheitswartung zu beauftragen. Die Nichteinhaltung des empfohlenen Wartungsplans durch den Kunden entbindet die Gesellschaft von jeglicher Haftung.
Generell liegt es in der alleinigen Verantwortung des Kunden, den Zustand und den Verschleißgrad der Produkte oder Anlagen regelmäßig zu überprüfen, um deren Übereinstimmung mit den für sie geltenden Normen und/oder Anweisungen sicherzustellen.
ARTIKEL 8 – Geistiges Eigentum und Vertraulichkeit
8.1 Alle Pläne, Dokumente und technischen Daten, die das Unternehmen dem Kunden zur Verfügung stellt, sowie gegebenenfalls die damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte oder das Know-how, dessen Weitergabe erforderlich wäre, bleiben das ausschließliche Eigentum des Unternehmens. Es erfolgt keine Übertragung von Rechten oder Eigentumsrechten, unabhängig von den erbrachten Dienstleistungen oder getätigten Verkäufen.
Der Kunde darf sie daher ohne die ausdrückliche, vorherige und schriftliche Zustimmung des Unternehmens nicht an Dritte weitergeben (übertragen, kopieren, reproduzieren) oder für andere als die ursprünglich vorgesehenen Zwecke verwenden, für die die Informationen zur Verfügung gestellt wurden.
8.2 Alle während der Verhandlungen oder der Vertragserfüllung mitgeteilten Elemente gelten als vertraulich und als Eigentum von MND, und als solches verpflichtet sich der Kunde, die Bestellung, die Preise oder sonstige Elemente des Vertrags gegenüber Dritten nicht offenzulegen.
Der Kunde verpflichtet sich, die in diesem Artikel genannten Dokumente oder Daten, sobald er sie nicht mehr benötigt oder verwenden muss, dauerhaft auf allen Medien, sowohl in Papierform als auch in elektronischer Form, zu löschen.
ARTIKEL 9 Höhere Gewalt und unvorhersehbare Umstände
9.1 Höhere Gewalt
Das Eintreten eines Ereignisses höherer Gewalt führt zur sofortigen Aussetzung der Vertragserfüllung. Bei einem Ereignis höherer Gewalt, das länger als 60 Tage andauert, kann der Vertrag von jeder Partei ohne Anspruch auf Entschädigung gekündigt werden.
Ereignisse höherer Gewalt sind Ereignisse, die unabhängig vom Willen einer Partei die Erfüllung einer Verpflichtung verhindern oder erheblich erschweren, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar oder vorhersehbar waren und die durch geeignete Maßnahmen nicht überwunden werden können.
Durch ausdrückliche Vereinbarung gelten die folgenden Ereignisse ausdrücklich als höhere Gewalt seitens des Unternehmens und des Kunden, ohne dass diese Liste erschöpfend ist: außergewöhnliche Witterungsbedingungen, Naturkatastrophen, Terroranschläge, Streiks, Aussperrungen, Unruhen, Krieg, internationale Komplikationen, Beschlagnahmung, Brand in den Räumlichkeiten des Unternehmens oder eines seiner Lieferanten, Überschwemmungen in den Räumlichkeiten des Unternehmens oder in den Räumlichkeiten eines seiner Lieferanten, Unterbrechung oder Verzögerung des Transports, erhebliche Störungen der Produktionsanlagen, Beschränkungen der Importfreiheit, Pandemien oder Epidemien, Lockdown.
Der Kunde hat keinen Anspruch auf Schadenersatz bei Stornierung oder verspäteter Lieferung aufgrund dieser Umstände.
Der Kunde kann sich nicht auf höhere Gewalt berufen, um sich von seiner Verpflichtung zur Zahlung des Preises an das Unternehmen zu befreien.
9.2 Unvorhersehbare Umstände
Jede Partei verpflichtet sich, auf einfache Aufforderung der anderen Partei („auffordernde Partei“) in gutem Glauben neu zu verhandeln, wenn zwischen dem Zeitpunkt der endgültigen Abgabe des Angebots von MND oder dem Vertragsabschluss zwischen MND und dem Kunden und dem Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung des Vertrags wirtschaftliche, technische oder regulatorische Bedingungen geändert werden, sofern diese Änderungen:
Die Neuverhandlung erfolgt innerhalb eines (1) Monats nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die auffordernde Partei. Während der gesamten Neuverhandlungsphase und innerhalb einer Frist von einem (1) Monat können der Vertragszeitplan und etwaige finanzielle Sanktionen auf Beschluss des Unternehmens durch schriftliche Mitteilung an den Kunden ausgesetzt werden.
Während oder am Ende der Neuverhandlungen kann jede Partei einen schriftlichen Bericht über die Gespräche und deren Ergebnisse erstellen.
Führen die vorstehenden Bestimmungen am Ende der Frist von einem (1) Monat nicht zu einer einvernehmlichen Neuverhandlung des Vertrags, hat das Unternehmen die Möglichkeit, den Vertrag mit einer Frist von dreißig (30) Tagen zu kündigen.
Die Parteien schließen ausdrücklich jede Möglichkeit aus, dass das Gericht den Vertrag und die Beziehungen zwischen den Parteien ändert oder anpasst.
ARTIKEL 10 Nachweis
Im Falle von Streitigkeiten vereinbaren die Parteien, E-Mails als Originaldokumente anzuerkennen, die als einwandfreier Nachweis dienen, und verzichten auf das Recht, dieses Beweismittel anzufechten.
ARTIKEL 11 Personenbezogene Daten
MND erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten seiner Kunden in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften in elektronischer Form und diese Daten sind ausschließlich den autorisierten Diensten der MND-Gruppe vorbehalten. Die Verarbeitung ist durch die Verträge gerechtfertigt, die die Kunden an MND binden. Jede Frage oder Ausübung eines Rechts kann vom Kunden an die Adresse privacy@mnd.com gerichtet werden.
Mit der Annahme dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen durch den Kunden erklärt er sich mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch das Unternehmen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung und den geltenden Rechtsvorschriften einverstanden.
ARTIKEL 12 Ethik-Charta
MND verpflichtet sich, seine Geschäfte auf ethische Weise zu führen (MND-Ethik-Charta www.mnd.com) und erwartet von allen Personen oder Unternehmen, die in einer geschäftlichen oder kommerziellen Beziehung zu MND stehen, dass sie dieselben Werte einhalten und die geltenden Gesetze und Vorschriften befolgen.
MND behält sich das Recht vor, eine Lieferung oder Bestellung zu stornieren oder einen Vertrag zu kündigen, ohne dafür haftbar zu sein, wenn das Unternehmen Grund zu der Annahme hat, dass der Kunde gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstößt.
ARTIKEL 13 – Teilnichtigkeit
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen für nichtig, ungültig, rechtswidrig oder undurchführbar erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und behalten ihre Gültigkeit und Wirksamkeit.
ARTIKEL 14 Streitigkeiten und Gerichtsstand
Die Auslegung und Ausführung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen und ganz allgemein die Beziehungen zwischen MND und dem Kunden sowie alle Streitigkeiten, unabhängig davon, ob sie die Bestimmung des anwendbaren Rechts, die Ausführung, die Ausführungsbedingungen, die Auflösung oder die Beendigung der Beziehungen betreffen, unterliegen französischem Recht, ohne dass diese Aufzählung Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.
Im Falle einer Streitigkeit zwischen den Parteien werden diese versuchen, innerhalb einer Frist von einem (1) Monat durch Verhandlungen in gutem Glauben eine gütliche Einigung zu erzielen, es sei denn, es liegt ein Sachverhalt vor, der vorläufige Maßnahmen rechtfertigt.
Kann keine gütliche Einigung erzielt werden, wird die Streitigkeit den folgenden zuständigen Gerichten vorgelegt.
ALLE STREITIGKEITEN, DIE SICH AUS DEN VERPFLICHTUNGEN UND VORGÄNGEN ERGEBEN, DIE UNTER DIESE ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN FALLEN, WERDEN DEM HANDELSGERICHT VON CHAMBÉRY, FRANKREICH, UNTERWORFEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB ES SICH UM EINE HAUPTFORDERUNG, EINE NEBENFORDERUNG ODER EINE SUBSTANZIELLE FORDERUNG ODER INTERIMSFORDERUNG HANDELT, WAS VOM KUNDEN AUSDRÜCKLICH AKZEPTIERT WIRD.
WIRD DER VERTRAG ODER DIE BESTELLUNG JEDOCH MIT EINEM UNTERNEHMEN DER MND-GRUPPE ABGESCHLOSSEN, DAS NICHT IN FRANKREICH REGISTRIERT IST, SIND DER GERICHTSSTAND UND DAS ANWENDBARE RECHT DIE DES SITZES DES VERTRAGSPARTNERS DER MND-GRUPPE.